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Im Interview erläutert der Betriebswirt und Fachjournalist Alexander Schrehardt, in welchen Fällen Angehörige für die Pflegekosten von Familienmitgliedern finanziell zur Verantwortung gezogen werden können.

 

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Müssen Angehörige für die Pflegekosten ihrer Eltern und Großeltern aufkommen?

Bei Pflegebedürftigkeit sichert die (soziale? wie die private) Pflegepflichtversicherung nur eine anteilige Kostenbedeckung. Die tatsächlich anfallenden Kosten eines Pflegefalls sind im Regelfall um einiges höher.

 

Vorsorge-Know-how: Herr Schrehardt, können bei einem Pflegefall in der Familie die Angehörigen verpflichtet werden, die zusätzlich anfallenden Kosten zu übernehmen?

Alexander Schrehardt: Ja, je nach Einkommens- und Vermögensstand kann es passieren, dass Familienmitglieder für die Pflege von Angehörigen aufkommen müssen.

 

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die allgemeinen Bedingungen der Unterhaltsverpflichtungen zwischen Familienangehörigen. Im Nachrang zu dem Ehe- oder Lebenspartner des Pflegebedürftigen sind Verwandte in gerader Linie gegenseitig verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. (Vgl. BGB §§ 1601 ff.)

 

Kinder sind jeweils mit ihren Eltern und ihren Großeltern direkt verwandt. Dass Eltern ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind, ist allgemein bekannt – beispielsweise, weil der Sohn eine Ausbildung macht oder die Tochter studiert. Weniger bekannt hingegen ist, dass diese Unterhaltsverpflichtung ebenso in umgekehrter Richtung greift. Im Bedarfsfall können Kinder nicht nur für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern, sondern auch für ihre Groß- oder Urgroßeltern finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Nicht gegenseitig füreinander aufkommen müssen Geschwister, Verschwägerte oder noch weiter entfernte Verwandte.

 

VKh: Ein Beispiel zur Anschaulichkeit: Eine 75-jährige Witwe, Mutter von drei Kindern, muss als Pflegefall in einem Heim untergebracht werden. Welche Kosten kommen hier auf die Familie zu und wie werden die Unterhaltsverpflichtungen ermittelt?

Schrehardt: Im Durchschnitt kostet die Unterbringung und Pflege in einem Senioren- oder Pflegeheim in Abhängigkeit von der Pflegestufe zwischen 2.700 Euro und 3.300 Euro monatlich. Diesen Kosten für das Pflegeheim sind selbstverständlich die laufenden Versicherungsprämien zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung, Zuzahlungen zu Medikamenten, physiotherapeutische Behandlungen und Hilfsmittel bzw. eventuelle Selbstbehalte von privat Versicherten, Behandlungskosten für medizinische Fußpflege, Bekleidungskosten sowie Aufwendungen für Kleidung aufzuschlagen.

 

Die soziale bzw. private Pflegepflichtversicherung kommt nur für die reinen Pflegekosten (anteilig) auf. Je nach Pflegestufe sind das monatlich zwischen 1.023 Euro und 1.550 Euro; in ausgewählten Einzelfällen kann für stationär Pflegebedürftige der Stufe III, z. B. für einen Palliativpatienten, die Härtefallregelung gewährt und eine monatliche Leistung von 1.918 Euro erbracht werden.

 

Die Differenzkosten, z. B. für Unterbringung und Verpflegung, Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen etc., muss der Pflegebedürftige aus seiner eigenen Tasche bezahlen. Hierfür werden Einkommen und Vermögen des Hilfsbedürftigen ermittelt. Reichen die monatlichen Einkünfte, z. B. die Altersrente, Zins- und Dividendeneinkünfte aus Kapitalvermögen usw. und die Vermögenswerte der Witwe nicht aus, um die Differenzkosten zu decken, informiert das Heim das Sozialamt.

 

Das Sozialamt prüft zunächst, ob die pflegebedürftige Frau in den vergangenen zehn Jahren Vermögenswerte, wie beispielsweise ein Haus, Barvermögen oder Wertgegenstände, verschenkt hat. Ist dies der Fall, müssen diese Schenkungen an die Pflegebedürftige in Höhe der erforderlichen Unterhaltskosten oder im schlimmsten Fall in vollem Umfang zurückgegeben werden.

 

In einem zweiten Schritt werden die unterhaltspflichtigen Angehörigen ermittelt – in unserem Fall also die drei Kinder der Witwe. Deren Anteil an den Unterhaltszahlungen für ihre Mutter richtet sich nun jeweils nach der individuellen Leistungsfähigkeit und ggf. nach dem Beitrag des Unterhaltspflichtigen zum Familieneinkommen seiner eigenen Familie.


Erst wenn weder auf das Vermögen der Pflegebedürftigen selbst noch auf die finanzielle Unterstützung der Angehörigen zurückgegriffen werden kann, springt das Sozialamt ein und übernimmt die zu überbrückenden Kosten.

 

VKh: Sie sprachen von der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit der Angehörigen. Wie wird diese Leistungsfähigkeit errechnet?

Schrehardt: Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Angehörigen ist nicht leicht zu ermitteln, da sie sich nicht pauschal errechnen lässt. Sie hängt von Freibeträgen und einer Betrachtung der familiären Einkommenssituation ab. Der Freibetrag ist die Summe, die einem unterhaltspflichtigen Familienangehörigen zugestanden wird, um seine eigene Lebensführung angemessen bestreiten zu können. Die Höhe des Freibetrags für das laufende Einkommen wird in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte festgelegt. Während die Freibeträge bezogen auf das laufende Einkommen des Unterhaltspflichtigen von den Oberlandesgerichten festgelegt werden, werden die Freibeträge bei den Vermögenswerten von den Sozialämtern höchst unterschiedlich geregelt.

Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte

 

Seit 01.01.2011 gelten die aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte:

  • Selbstbehalt für erwerbslose Unterhaltspflichtige: 770 Euro bei bestehender Unterhaltspflicht gegenüber Kindern bis zu einem Alter von 21 Jahren (im Haushalt eines Elternteils lebend und in allgemeiner Schulausbildung)
  • Selbstbehalt gegenüber anderen volljährigen Kindern: 1.150 Euro
  • Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige: 950 Euro
  • Selbstbehalt bei Unterhaltspflicht gegenüber einem Ehegatten oder der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes: 1.050 Euro
  • Selbstbehalt bei Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern: 1.500 Euro

VKh: In Hinblick auf den Selbstbehalt liefern die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte doch eindeutige Zahlen. Wieso ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen also so schwer zu ermitteln?

Schrehardt: Die Zahlen sind eindeutig, jedoch ist die Tabelle im Einzelfall nicht immer verbindlich. Laut dem Gesetzgeber soll die konkrete Berechnung des Selbstbehalts nicht pauschal erfolgen, sondern die Lebensgewohnheiten und die soziale Stellung des Unterhaltspflichtigen mitberücksichtigen. Diese doch recht schwammige Formulierung lässt offenkundigerweise einigen Spielraum für Interpretationen.


In den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte wird nur der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen aus seinem laufenden Einkommen geregelt. Bei der Bemessung des tatsächlichen Unterhalts ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2010 jedoch auch das Einkommen des Ehepartners des Unterhaltspflichtigen bzw. der Anteil des Unterhaltspflichtigen am Familieneinkommen zu berücksichtigen. Dies kann in der Folge dazu führen, dass nach Abzug der ermittelten Unterhaltsverpflichtung vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ein geringerer Betrag als der vorgenannte Selbstbehalt verbleibt.

Auch Kinder, die sich noch in der Ausbildung befinden, werden bei der Bemessung der Unterhaltsschuld berücksichtigt. Noch komplizierter wird es, wenn der Familienangehörige auch sein Vermögen anteilig zur Bedeckung der Unterhaltsverpflichtung einsetzen muss.

 

VKh: Allmählich wird deutlich, wieso die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Angehörigen nicht allzu leicht zu ermitteln ist. Wie verhält es sich mit dem Vermögen der Angehörigen? Wann müssen Angehörige damit rechnen, dass Teile ihres Vermögens eingezogen werden?

Schrehardt: Das Sozialamt darf nur auf Vermögen von direkten Angehörigen (1. Grades) zugreifen, wenn dieses höher als das sogenannte Schonvermögen ist. Im geschützten Schonvermögen inbegriffen sind beispielsweise das Haus oder die Eigentumswohnung, in dem bzw. in der der Angehörige selbst wohnt, oder auch ein Auto der Klein- oder Mittelklasse.

 

Im Einzelfall hängt die Bewertung des Schonvermögens wiederum vom jeweiligen Sozialamt ab. Der Selbstbehalt bezogen auf vorhandenes Vermögen wird von den einzelnen Sozialämtern sehr unterschiedlich ausgelegt; eine Beratung durch einen Fachanwalt ist im Zweifelsfall zu empfehlen.

VKh: Lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Unterhaltsverpflichtungen von Angehörigen erst bei einem im Verhältnis höher angesiedelten Einkommens- und Vermögensstand zum Tragen kommen?

Schrehardt: Diese Frage kann man mit einem klaren Jein beantworten. Natürlich werden Familienangehörige mit einem hohen Einkommen und ggf. hohen Vermögenswerten in höherem Maße in die Verantwortung genommen. Allerdings kann es im Einzelfall auch vorkommen, dass selbst Personen ohne eigenes Einkommen, z. B. eine nicht berufstätige, mit einem sehr solventen Partner verheiratete Ehefrau, zum Unterhalt herangezogen werden.

 

Es ist aber sicherlich nicht im Interesse des Gesetzgebers, dass ein Angehöriger sein ganzes Leben zugunsten eines Pflegebedürftigen aufgibt. Dennoch sollte jeder, der damit rechnet, dass pflegebedingt Unterhaltszahlungen auf ihn zukommen könnten, rechtzeitig seine Finanzen ordnen. Außerdem ist es in jedem Fall ratsam, sich so früh wie möglich gezielt mit den Möglichkeiten einer Pflege-Zusatzversicherung auseinanderzusetzen. Denn so sorgt man im Fall der Fälle nicht nur für sich selbst, sondern auch für die eigenen Angehörigen vor.

Richtlinien für Selbstbehalt und zusätzliche Freibeträge unterhaltspflichtiger Angehöriger im Überblick

 

Vom Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Angehörigen werden abgezogen:

  • die Kosten für Kinder und nicht vollberufstätige Ehepartner (siehe die unterhaltsrechtlichen Leitlinien oben)
  • die Kosten für die eigene Altersvorsorge und Gesundheit
  • die Kosten für Begleichung von Zins- und Tilgungsbeträgen
  • die Fahrtkosten für Besuch des Pflegebedürftigen
  • der Selbstbehalt (siehe die unterhaltsrechtlichen Leitlinien oben)

Daraus ergibt sich zumeist ein doch relativ hoher Freibetrag, bevor das Sozialamt Ansprüche geltend machen kann.

Der Experte

Der Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH), Alexander Schrehardt, ist Geschäftsführer der Consilium Beratungsgesellschaft für betriebliche Altersversorgung mbH, Fachjournalist (DFJV e.V.) und Trainer bei der Deutschen Makler Akademie gGmbH.